Ich kann mal wieder gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte. Wenn ich sehe, wie der Staat sein Spielchen spielt und die Medien fröhlich mitspielen, dann kommt mir die Galle hoch. Worüber rede ich hier gerade?
Über die gerade stattfindende Diskussion um Steuerhinterziehung, Moral, Werte, den ordentlichen Kaufmann usw. Da geht der Staat her, kauft gestohlene Daten zum Preis von fast 5 Millionen Mark. Mit diesen Daten macht er ein ordentliches Fass auf und erklärt den „gierigen Managern“ den Steuerkrieg. Er sorgt dafür, dass die Medien, allen voran die öffentlich rechtlichen dabei sind, wenn Herr Zumwinkel verhaftet wird. Unser oberster Geldverwalter Steinbrück erklärt den noch nicht Abgeurteilten vorab schon mal für schuldig. Und dann wird auch noch kundgetan, dass in der nächsten Zeit bis zu 1000 weitere Steuerhinterzieher der größten Klasse mit dem Besuch von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft rechnen muss. Klasse. Die Sache hat nur ein Menge Schönheitsfehler:
- Die Daten, mit denen die Steuerhinterzieher überführt werden sollen, wurde ganz offensichtlich gestohlen und dann von Geheimdienst an die Steuerfahndung vermittelt. Aber Steuerstrafdelikte gehören nicht zum gesetzlichen Aufgabenbereich der Geheimdienste, daher habe diese wohl das geltende Recht gebrochen. Und – wer etwas Gestohlenes (die Daten) kauft und dem Dieb oder einem Hehler dafür Geld gibt (unser Staat), der macht sich selbst der Hehlerei schuldig. Und obendrein dürfen in Deutschland Fakten, die durch eine Straftat erlangt wurden, vor Gericht nicht verwendet werden.
- Nach den geltenden Gesetzen gilt in Deutschland die Unschuldsvermutung. Das heißt, das jemand solange als unschuldig gilt, bis ein ordentliches Gericht seine Schuld zweifelsfrei festgestellt hat. Mir war bisher nicht bekannt, das unser Finanzminister als ordentliches Gericht gilt.
- Und natürlich wissen jetzt allen, die bei der entsprechenden Bank in Lichtenstein krumme Geldgeschäfte getätigt haben, durch den vollen Medieneinsatz des Staates jetzt rechtzeitig Bescheid, um alle eventuellen Beweise gegen sich zu beseitigen. Denn die Steuerfahndung kommt ja frühestens in ein paar Tagen.
Ich werde Euch mal sagen, wie ich die Sache sehe: Da hat die Klicke der „gesetzestreuen“ Staatsdiener alles gemacht, damit ja keinem weh getan wird. Die Daten waren da, einfach verschwinden lassen kann man sie nicht, der Dieb könnte ja reden. Also bricht man das Gesetz und kauft die Daten, schaltet sogar noch den Geheimdienst ein, damit die Daten ja nicht gerichtsverwertbar sind. Dann macht man eine große Medienwelle, damit jeder Beteiligte vorgewarnt ist und die Beweise vernichten kann. Dann wird heftig über Moral, Werte und Recht diskutiert, und jeder beteiligte Politiker kann sich wieder mal öffentlich als Saubermann produzieren.
Am Ende wird, wie immer, nur heiße Luft übrig bleiben. Wenn die Daten überhaupt von einem Gericht als Beweis anerkannt werden, dann hat man mit Zumwinkel ein Bauernopfer gemacht, der wird ein paar seiner vielen Millionen an Strafe zahlen müssen, vielleicht noch ein kleine Bewährungsstrafe, das war es dann auch schon. Und den anderen, die in den ominösen Daten stehen, wird man nie etwas beweisen können, weil sie genügend Zeit hatten, sich rein zu waschen. Am Ende werden sie als Beinahe-Opfer der deutschen Justiz da stehen. Das hat der Staat fein eingefädelt. aber was kann man schon von Leuten erwarten, die mehr oder weniger alle ja schon selbst in schwarze Parteikassen und Ähnliches verwickelt waren.
